Ein "Erfolg für die Vernunft"

Ohne nennenswerten Widerstand aus der Union hat sich die Koalition von der umstrittenen Sperrung von kinderpornographischen Seiten verabschiedet, und erntet dafür breites Lob.

Kinderpornografische Darstellungen im Netz würden nun "weltweit direkt an der Quelle gelöscht, statt sie in Deutschland hinter Stoppschildern zu verstecken", heißt es in einer Stellungnahme des Internet-Verbands eco. Das Argument, dass das Löschen von Bildern auf Servern im Ausland nicht erfolgreich sein könne, sei widerlegt. Vielmehr schützten Sperren die Täter und schadeten den Opfern, so der Branchenverband. Die Piratenpartei verwies darauf, dass Personen mit krimineller Energie die Stoppschilder innerhalb von 30 Sekunden hätten umgehen können.

Das Aktionsbündnis "AK Zensur" wertete die Entscheidung als einen "Erfolg für die Vernunft". Die formelle Aufhebung sei "der einzig rechtsstaatlich saubere Schritt". Der Arbeitskreis hatte Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt. Die Bundesregierung muss nach Einschätzung des Arbeitskreises nun umgehend das Aufhebungsgesetz vorlegen. Erst danach sei eine endgültige Bewertung möglich.